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Herzlich willkommen im Landkreis Traunstein
 
Landkreis Traunstein

Unterhalt

Ansprechparter/in:

Erika Deppisch
Montag - Mittwoch (vormittags)

Hubert Gröbner


Zi.Nr.

0.08

Telefon:

0861/58-240 (Frau Deppisch)
0861/58-519 (Herr Gröbner)

Fax:

0861/58-584

Anschrift:

Landratsamt Traunstein
Soziales und Senioren
St.-Oswald-Str. 3
83278 Traunstein

Öffnungszeiten:

Montag - Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr

Montag - Donnerstag von 13:30 bis 16:00 Uhr und nach telefonischer Terminvereinbarung



Heranziehung zu Unterhaltszahlungen für Hilfeempfänger nach Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)


§ 94 SGB XII bestimmt, wann ein nach bürgerlichem Recht bestehender Unterhaltsanspruch  auf den Sozialhilfeträger übergeht.


Grundsätzlich besteht eine Unterhaltsverpflichtung bei

  • Eltern für minderjährige oder unter bestimmten Voraussetzungen auch für volljährige Kinder
  • Volljährigen Kindern für ihre Eltern
  • Getrennt lebenden Ehegatten
  • Geschiedenen Ehegatten
  • Eingetragenen Lebenspartnern, getrennt lebende bzw. Lebenspartnern, deren Partnerschaft aufgehoben wurde

Sobald feststeht, dass die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung vorliegen, wird der Unterhaltspflichtige hierüber in Kenntnis gesetzt und zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Gem. § 117 SGB XII besteht eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung (auch hinsichtlich des Einkommens des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners).

Die Unterhaltsüberprüfung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des SGB XII unter Anwendung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland, der Düsseldorfer Tabelle und der aktuellen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Unterhaltsrechtes.

Sollte diese Überprüfung ergeben, dass der Unterhaltspflichtige zu Zahlungen in der Lage ist, erfolgt eine Zahlungsaufforderung. Da es sich um privatrechtliche Ansprüche handelt, ist hiergegen kein Widerspruch zulässig. Die Klärung der Rechtmäßigkeit der Ansprüche erfolgt im Zivilrechtsweg (Klage vor den Amtsgerichten).

Hinweis:
Die Zuständigkeit für die Gewährung von Sozialhilfe für Personen mit Pflegestufe in einer Einrichtung (z. B. Altenheim) liegt beim Bezirk Oberbayern.
Dieser ist bei diesem Personenkreis auch für die Unterhaltsüberprüfung zuständig.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.