Betreuerinnen und Betreuer

Vom Betreuungsrichter bestellte rechtliche Bertreuerinnen und Betreuer sind tätig
entweder als Ehrenamtliche (Angehörige, Privatpersonen) oder als Berufsmäßige (Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer, Verein als Betreuer, Behörde als Betreuer).

Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft.

Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.

Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis, zum Beispiel in einem Arbeitsverhältnis steht, oder in einer anderen engen Beziehung, zum Beispiel Ehepartner des Heimbetreibers steht, darf nicht zum rechtlichen Betreuer bestellt werden.

Haben Sie Lebenserfahrung? Organisationstalent?
Möchten Sie Neues erkunden?

Dann werden Sie ehrenamtliche Betreuerin bzw. Betreuer! Bringen Sie sich mit Ihren Fähigkeiten und Erfahrungen bei der Vermittlung von Hilfen für einen betroffenen Menschen ein. Schon mit einem Zeitaufwand von etwa zwei bis vier Stunden im Monat können Sie für einen Mitmenschen mit Ihrem ehrenamtlichen Engagement viel bewirken. Das Betreuungsgericht Traunstein, der Betreuungsverein Traunstein e.V. und wir als Betreuungsbehörde stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
Und wenn doch etwas schief geht: Der Freistaat Bayern hat auch für Sie eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen.

Betreuern bieten wir:

• Unterstützung in Konfliktsituationen und bei Verwaltungsaufgaben
• Vermittlung für Hilfeangebote
• Informationen über ihre Rechte und Pflichten
• Versicherungsschutz während der Ausübung ihrer Tätigkeit durch eine entsprechende Haftpflichtversicherung des Freistaates Bayern
• eine pauschale Aufwandsentschädigung von 323 Euro für 12 Monate Betreuertätigkeit aus der Justizkasse oder vom Betreuten
• Arbeitshilfe für ehrenamtliche Betreuer
• Hilfreiche Adressen für rechtliche Betreuer und Bevollmächtigte über die einschlägigen Sozialeinrichtungen im Landkreis Traunstein
• Sozialatlas mit einer Vielzahl verschiedener Sozialreinrichtungen im Landkreis Traunstein

Der Betreuungsverein Traunstein e.V. hilft Ihnen

• am Betreuerstammtisch,
• durch interessante Vortragsreihen im Rahmen des Einführungskurses und des Gesprächskreises "Zuhören und Reden",
• durch persönliche und telefonische Gespräche:
  

Betreuungsverein Traunstein e.V.
Weckerlestraße 8, 83278 Traunstein
Tel: 0861/90 95 30 50, Fax: 0861/4776
E-Mail: BetreuungsvereinTS.Wagner@web.de

Betreuer wird man

• durch mündlichen oder schriftlichen Vorschlag des Betroffenen
• durch eigene Meldung bei der Betreuungsstelle des Landratsamtes
• nach Beratung durch die Betreuungsstelle oder den Betreuungsverein Traunstein e.V.
  

Bezahlung

Ehrenamtliche erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung von jährlich 323 Euro für Fahrtkosten, Telefonkosten und Ähnliches, die beim Betreuungsgericht (Rechtspfleger) beantragt und genehmigt werden müssen.

Die Aufwandsentschädigung ist zu zahlen von der Justizkasse, wenn der/die Betreute zu den mittellosen Personen zählt.
Die Aufwandsentschädigung ist zu zahlen von dem/der Betreuten, wenn er/sie zu den vermögenden Personen zählt.

Begrifferklärungen:

„mittellos“ = Einkommen und Vermögen entsprechen dem eines Sozialhilfeempfängers

„vermögend“ = Einkommen und Vermögen liegen über dem eines Sozialhilfeempfängers

Wer eine Steuererklärung abgeben muss, sollte die pauschale Aufwandsentschädigung angeben.
Der steuerrechtliche Freibetrag lag bei 500 € und ist seit der Änderung der Steuergesetze mit Wirkung ab dem Jahr 2010 oder 2011 auf den Betrag von 2.100 € angehoben worden.

Die neue Regelung bedeutet, dass der Privatbetreuer und der Angehörigenbetreuer (sofern keine anderen steuerfreien Einkünfte im Rahmen der Übungsleiterpauschale vorliegen) jährlich 7 Betreuungen führen kann, da er bis zu 7 x die Pauschale von 323 Euro steuerfrei erhalten kann. Die Gesamtsumme läge dann zwar bei 2.261 Euro und oberhalb der genannten 2.100 Euro. Der übersteigende Betrag fällt aber (wie bisher) in die Einnahmeart „sonstige Einnahmen“ nach § 22 Nr. 3 EStG, bei der es noch eine Freigrenze von 256 Euro gibt. Diese (2100 + 256 = 2356) Grenze wird erst ab der 8. Betreuung überschritten.

Definition

Ein Berufsbetreuer ist eine natürliche oder juristische Person, die eine rechtliche Betreuung im Sinne von §§ 1896 ff. BGB gegen Entgelt führt.
§ 1 VBVG: Das Betreuungsgericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit … zu treffen, wenn dem rechtlichen Betreuer in einem solchen Umfang Betreuungen übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann, oder wenn zu erwarten ist, dass dem Betreuer in absehbarer Zeit Betreuungen in diesem Umfang übertragen sein werden. Berufsmäßigkeit liegt im Regelfall vor, wenn der rechtliche Betreuer mehr als zehn Betreuungen führt ….

Es handelt sich nicht um einen Ausbildungsberuf im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder eines Studiums, sondern eine Tätigkeit, die sich in den letzten Jahrzehnten (insbesondere seit der Ablösung der Vormundschaft für Erwachsene durch die rechtliche Betreuung im Jahr 1992) entwickelt hat.

Das notwendige Wissen für diese Tätigkeit kann erworben werden in Kursen, z.B. zu erfragen bei den Berufsverbänden (www.bdb-ev.de und www.vfbev ) und in Studiengängen, z.B. für Sozialpädagogen.
Informationen bietet auch: http://wiki.btprax.de/Berufsbetreuer und die Mailingliste der Berufsbetreuer: http://lists.ruhr-uni-bochum.de/mailman/listinfo/betreuungsrecht

Mitteilungspflichten an die Betreuungsstelle

§ 10 VBVG: Wer Betreuungen entgeltlich führt, hat der Betreuungsbehörde, in deren Bezirk er seinen Sitz oder Wohnsitz hat, kalenderjährlich bis spätestens 31. März für den Schluss des vorangegangenen Kalenderjahrs mitzuteilen
1. Die Zahl der von ihm im Kalenderjahr geführten Betreuungen aufgeschlüsselt nach Betreuten in einem Heim oder außerhalb eines Heims und
2. Den von ihm für die Führung von Betreuungen im Kalenderjahr erhaltenen Geldbetrag.

§ 1897 Absatz 8 BGB: Wer als Berufsbetreuer bestellt wird, hat sich, um als geeigneter Betreuer von der Betreuungsstelle dem Richter vorgeschlagen zu werden, über Zahl und Umfang der von ihm berufsmäßig geführten Betreuungen zu erklären.

Bezahlung

Berufsmäßige erhalten je nach persönlichem Ausbildungsstand einen Stundensatz vom Betreuungsgericht (27 €, 33,50 € oder 44 €) zugesprochen. In diesem Stundensatz sind die Mehrwertsteuer und der Aufwand (Fahrtkosten, Telefonkosten und ähnliches) pauschal enthalten.

Die Anzahl der monatlich zu zahlenden Stunden sind vom Gesetzgeber gestaffelt:

Begrifferklärungen:

„mittellos“ = Einkommen und Vermögen entsprechen dem eines Sozialhilfeempfängers

„vermögend“ = Einkommen und Vermögen liegen über dem eines Sozialhilfeempfängers

Beispiele:

Der Betreute lebt im Heim. Die Betreuung besteht seit 4 Monaten.
Die monatlichen Renten und das Sparbuch liegen über dem Einkommen und dem Vermögensfreibetrag eines Sozialhilfeempfängers. Die Heimkosten werden selbst bezahlt.
Ergebnis: Die Kosten für den Berufsbetreuer zahlt der vermögende Betreute.

Die Berechnung der Kosten im 4. Betreuungsmonat lautet: 4,5 Stunden x 27 € oder 33,50 € oder 44 €.

Der Betreute lebt im Heim. Die Betreuung besteht bereits drei Jahre. Zur Bezahlung der Heimkosten werden die Renten, das Pflegegeld eingesetzt. Die restlichen Heimkosten trägt das Sozialamt.
Ergebnis: Die Kosten für den Berufsbetreuer zahlt die Staatskasse. Eine Kostenbeteiligung durch den Betreuten entfällt.

Hinweis:

Berufsbetreuer (Rechtsanwälte und Betreuer aus sonstigen Berufen) sind Selbständige und erhalten die Vergütung selbst.

Vereinsbetreuer und Behördenbetreuer sind Angestellte. Die Vergütung erhält der Arbeitgeber.