Betreuungsrecht

Am 01.01.1992 löste das Betreuungsrecht das knapp 100 Jahre alte Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht für Erwachsene ab.

Ziel des Betreuungsrechts ist die Verwirklichung der Grundrechte und die Selbstbestimmung der Betroffenen - und betroffen sind viele: Zum Jahresende 2008 lebten in Deutschland rund 1,27 Mio. Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung.
Um die Ziele des neuen Betreuungsrechts umzusetzen, wurden zum 1.1.1992 die Betreuungsstellen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet.

Im Landkreis Traunstein leben 170 507 Menschen (Stand 30.06.2010). Davon ist für 2.988 Erwachsene (Stand 31.12.2009) eine rechtliche Betreuung angeordnet.
Im Laufe des Jahres summiert sich die Anzahl der Betreuten durch Zuzüge und Neuverfahren auf bis zu 4.000 Menschen, die Unterstützung durch einen rechtlichen Betreuer benötigen.

Diese Betreuungen werden im Wesentlichen von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern geführt. In der Regel sind dies Familienangehörige oder auch Privatbetreuer. Aber auch der Betreuungsverein Traunstein e.V., selbständige Berufsbetreuer und die Mitarbeiter der Betreuungsstelle führen Betreuungen und Verfahrenspflegschaften.

1. Einleitung des Verfahrens:

Wer körperlich behindert ist, kann nur selbst den Antrag auf Bestellung eines Betreuers stellen.
In allen anderen Fällen entscheidet das Gericht von Amts wegen, wenn Dritte, etwa Familienangehörige, Nachbarn, Behörden, Krankenhäuser oder auch Heime beim Gericht die Bestellung einer rechtlichen Betreuung anregen.
Zur Anregung einer Betreuung wird der Vordruck empfohlen.

Zuständiges Gericht:
Für die Anordnung einer Betreuung ist in erster Linie das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene zur Zeit der Anregungsmitteilung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sich also hauptsächlich aufhält. Zuständig für den Landkreis Traunstein ist das Amtsgericht Traunstein - Betreuungsgericht (externer Link).

2. Medizinische Voraussetzungen:

Der vom Gericht beauftragte Psychiater oder Nervenarzt führt einen Hausbesuch durch und sucht mit der betroffenen Person das persönliche Gespräch, um ein erforderliches psychiatrisches Gutachten für den zuständigen Richter zu erstellen.

Festgestellt wird darin, ob die betroffene Person die Voraussetzungen des § 1896 BGB erfüllt, psychisch krank, körperlich-, geistig- oder seelisch behindert zu sein.

Zu den psychisch Kranken zählen Menschen mit einer senilen Demenz, einer Alzheimer Erkrankung, Menschen mit einer Psychose, meist aus dem schizophrenen Formenkreis, alle Suchtkranken, wie Alkoholiker, Medikamenten- oder Drogenabhängige und so weiter.

3. Erforderlichkeit und Nachrang:

Die vom Gericht beauftragte Betreuungsstelle klärt den aktuellen Sachverhalt auf, das heißt es werden

• die Lebensverhältnisse der Betroffenen ermittelt,
• der aktuelle Handlungsbedarf erfragt,
• Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine Betreuerbestellung vermieden werden kann,
• Einsatzmöglichkeiten privater und öffentlicher Hilfen aufgezeigt.

Ebenfalls von der Betreuungsstelle wird im Auftrag des Gerichts

• nach Vollmachten und nach einer Betreuungsverfügung gefragt,
• der Betreuerwunsch der Betroffenen erfragt oder 
• ein geeigneter Betreuer gesucht und nur
• mit dessen Zustimmung dem Richter als Betreuer vorgeschlagen.

4. Richterliche Anhörung und Beschluss:

Der Richter bespricht die Betreuungsbedürftigkeit und den Umfang der rechtlichen Betreuung mit der betroffenen Person persönlich entweder bei ihr zu Hause, im Heim oder im Krankenhaus.

Mit dem richterlichen Beschluss wird die Betreuung errichtet, der Betreuer bestellt und die Wirkungskreise des Betreuers festgelegt. Dem Betreuer wird hierüber vom Rechtspfleger in einem gesonderten Vorsprachetermin ein Betreuerausweis ausgehändigt.

Verfahrensrechte der betroffenen Person:

Durch die unabhängig voneinander geführten persönlichen Gespräche des Richters, des Psychiaters und des Mitarbeiters der Betreuungsstelle wird das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person geachtet und beachtet.

Der Betreute ist ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Falls er aufgrund seiner Erkrankung nicht verfahrensfähig ist, wird in bestimmten Fällen ein Verfahrenspfleger bestellt.

In Eilfällen kann der Richter mit einer einstweiligen Anordnung auch ohne Anhörung des Betroffenen für einen im Beschluss festgelegten Zeitraum einen Betreuer bestellen.

Die Notwendigkeit der rechtlichen Betreuung wird spätestens nach 7 Jahren oder bei

Bedarf früher durch den Richter überprüft.

Erreichbarkeit und Servicezeiten der Betreuungsstelle Traunstein hier...

• Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz 
  
• Broschüre des Bundesministeriums der Justiz