Grundsätzliches:
Rechtliche Betreuer und Bevollmächtigte haben als gesetzliche Vertreter gegenüber dem Arzt der Patientenverfügung
„Ausdruck und Geltung zu verschaffen“.
Keine Patientenverfügung zu unterschreiben ist eine Entscheidung, die zu respektieren ist, da niemand zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden kann.
Erste Hilfe ist immer zu leisten.
Der Patientenwille ist der Maßstab für medizinisches Handeln!
Rechtliche Voraussetzungen
für die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung sind, dass der Verfasser bei Unterschrift der schriftlichen Patientenverfügung volljährig und einwilligungsfähig ist.
Die Patientenverfügung ist gültig mit der eigenhändigen Unterschrift oder
dem notariell beglaubigten Handzeichen.
Wiederholungen der Unterschrift zeigen dem Arzt und dem gesetzlichen Vertreter, dass es sich nicht um einen spontanen und einmaligen, sondern um einen ernsthaften und lang andauernden Willen handelt.
Inhaltliche Voraussetzungen
sind vom Verfasser festzulegen, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder diese untersagt.
Auch ist die konkrete Lebens- und Behandlungssituation, in der die Patientenverfügung gelten soll, zu beschreiben.
Der Verfasser kann seine Wünsche unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung festlegen.
Wir empfehlen Ihnen, sich von einem Arzt Ihres Vertrauens beraten zu lassen.
Stellen Sie vor Beginn der Beratung die Frage nach den Kosten!
Wie bekommt die behandelnde Ärztin oder der Arzt meine Patientenverfügung?
Eine Patientenverfügung sollte so verwahrt werden, dass insbesondere Ihre Ärzte, Bevollmächtigte oder rechtliche Betreuer, aber gegebenenfalls auch das Betreuungsgericht, möglichst schnell und unkompliziert von der Existenz einer Patientenverfügung erfahren und den Hinterlegungsort erfragen können.
Egal, ob Sie eine Vertrauensperson bevollmächtigt haben oder ein rechtlicher Betreuer bestellt wird bzw. ist, Ihr gesetzlicher Vertreter sollte über den Aufbewahrungsort informiert sein.
Es kann auch sinnvoll sein, einen Hinweis bei sich zu tragen (Geldbeutelkarte).
Um im Falle der Bestellung eines rechtlichen Betreuers durch das Betreuungsgericht Ihren schriftlich festgelegten Patientenwillen zu erfragen, können Sie die gebührenpflichtige Registrierung Ihrer Patientenverfügung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer nutzen .
Denken Sie daran, dass
Ihr Patientenwille nur dann beachtet und befolgt werden kann, wenn der behandelnde Arzt den Inhalt Ihrer Patientenverfügung kennt.
Wann und wie kann ich widerrufen?
Obwohl die Patientenverfügung schriftlich zu erstellen ist, kann der Widerruf jederzeit formlos, also auch mündlich zum Beispiel gegenüber dem aktuell behandelnden Arzt, erklärt werden.
Hinweise
Die Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsabschlusses gemacht werden.
Wenn durch die Einwilligung, den Widerruf der Einwilligung oder die Ablehnung der medizinisch notwendigen Maßnahme der Tod oder ein schwerer und länger dauernder gesundheitlicher Schaden droht und zwischen Arzt und gesetzlichem Vertreter kein Einvernehmen besteht, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts nötig. Der Richter hat die schriftliche Patientenverfügung zu beachten.
Vordruck mit Geldbeutelkarte und Faltblatt erhalten Sie hier...
Externe Links:
(Diese Broschüre ist auch im Buchhandel für 3,90 €, Verlag C.H. Beck oHG zu erwerben.)
