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Herzlich willkommen im Landkreis Traunstein
 
Landkreis Traunstein

Gefahrguttransporte

Sachbearbeiter:

Maximilian Salober

Tel.:

0861/58-497

Fax:

0861/58-9497

Zi.Nr.:

OG 10

Anschrift:

Landratsamt Traunstein

SG 3.362 - Untere Verkehrsbehörde

Kotzinger Str. 6

83278 Traunstein

Öffnungszeiten:

Montag: von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag: von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch: von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag: von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr u. von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag: von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Für die Beförderung von bestimmten gefährlichen Gütern im Straßenverkehr wird eine Fahrwegbestimmung nach § 35 der Gefahrgutverordnung für Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt – GGVSEB benötigt.  Die Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 35 GGVSEB gilt, sind in Anlage 1 zur GGVSEB benötigt. 

 

Der Fahrweg wird von der Straßenverkehrsbehörde auf Antrag für die Wegstrecke außerhalb der Autobahn bestimmt, d. h. von der Be- bzw. Entladestelle bis zur nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle. Die Fahrwegbestimmung gilt für eine einzelne Fahrt oder bei vergleichbaren Sachverhalten für eine begrenzte oder unbegrenzte Zahl von Fahrten innerhalb einer bestimmten Zeit von höchstens drei Jahren.

 

Die Fahrwegbestimmung kann auch durch Allgemeinverfügung erfolgen (§ 35 Abs. 3 Satz 2 GGVSEB). In Bayern wurde hiervon Gebrauch gemacht. Die Allgemeinverfügung des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zur Fahrwegbestimmung nach § 35 Abs. 3 GGVSEB vom 05.03.2010 gilt für die Beförderung der dort genannten gefährlichen Güter innerhalb des Freistaates Bayern.

 

Sofern demnach Gefahrgutbeförderungen dem Geltungsbereich der Allgemeinverfügung unterliegen, bedarf es keiner gesonderten schriftlichen Fahrwegbestimmung durch die Straßenverkehrsbehörde. Der Beförderer hat die Allgemeinverfügung zu beachten und eigenverantwortlich den Fahrweg nach dem Positivnetz festzulegen. Sollte der Beförderer über die Eignung einer Straße im Zweifel sein (oder Straßen zu befahren sein, die nicht zum Positivnetz gehören), muss rechtzeitig die zuständige Straßenverkehrsbehörde und der zuständige Straßenbaulastträger zur Befahrung befragt werden. Ggf. bedarf es von Seiten der Straßenverkehrsbehörde einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO, sofern die Benutzung von Straßen des Negativnetzes (Zeichen 261 oder 269 StVO) unumgänglich ist.

 


Formulare

Landkreis Traunstein
  • Antrag auf Bestimmung des Fahrweges nach § 35 Abs. 3 GGVSEB