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Herzlich willkommen im Landkreis Traunstein
 
Landkreis Traunstein

Straßenverkehrsrecht

Sachbearbeiter:

Johannes Halser

Tel.:

0861/58-495

Fax:

0861/58-513

Zi.Nr.:

OG 09

Anschrift:

Landratsamt Traunstein

SG 3.36 - Untere Verkehrsbehörde

Kotzinger Str. 6

83278 Traunstein

Öffnungszeiten:

Montag:  07:30 - 12:30 Uhr 13:30 - 16:30 Uhr
Dienstag:  07:30 - 12:30 Uhr
Mittwoch:  07:30 - 12:30 Uhr
Donnerstag:  07:30 - 12:30 Uhr 13:30 - 16:30 Uhr
Freitag:  07:30 - 12:30 Uhr

Annahmeschluss jeweils mit Ende der Öffnungszeiten. 


 

Sonstige Ausnahmegenehmigungen

Die StVO beinhaltet eine Vielzahl von Verboten durch Gesetz oder Verkehrszeichen, die die Sicherheit des Verkehrs zum Ziel haben.
Dennoch ist es in besonders dringenden Fällen geboten, Ausnahmen von den straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zu machen.
Genannt werden darf hier z. B. die Ausnahme von
- Bewilligungen zur Parkerleichterung für Handwerker, Handelsvertreter, soziale Dienste 
- und der Ausnahme zum Befahren nichtöffentlicher/gesperrter Straßen und Wege
Hinweis:
Die Parkerleichterung für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie für Blinde (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO), für Ohnhänder und Ohnarmer sowie für kleinwüchsige Menschen und die Erteilung von Ausnahmen von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen ( § 21 a StVO) ist Ihre Wohnsitzgemeinde zuständig!

Einen Antrag können Sie bei o.g. Ansprechpartner anfordern.

Veranstaltungen

Veranstaltungen, die die Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen, sind erlaubnispflichtig (§ 29 Abs. 2 StVO). Hierunter fallen z. B:
• Motorsportliche Veranstaltungen (z.B. Rallye-Wertungsprüfungen, Slaloms, Oldtimerausfahrten, Bildersuchfahrten )
• Veranstaltungen mit Fahrrädern (Radrennen, Volksradfahren, Fahrradwanderung )
• Volksmärsche und Volksläufe
• Kirchen- und Festzüge
• Filmaufnahmen
• Märkte
• Straßenfeste (z.B. auch Konzerte u.ä.)
Es gibt jedoch auch Veranstaltungen, die von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Dies sind solche, die kaum Auswirkungen auf den Straßenverkehr haben. Diese sind bei uns nur anzuzeigen. Evtl. notwendige Maßnahmen werden dann von uns in Absprache mit der Polizei veranlasst.
Genehmigungspflichtige Veranstaltungen sind rechtzeitig zu beantragen. Sind sie von erheblichem Ausmaß, so sind sie sechs Monate vorher zu beantragen. Erstveranstaltungen, z. B. für Radrennen sind spätestens vier Monate vorher zu beantragen. Ansonsten ist eine Antragstellung spätestens zwei Monate vorher notwendig.
Der Antrag muss vollständig sein und umfasst mindestens:
- ein Antragschreiben mit der Beschreibung der Veranstaltung, Kontaktdaten des Veranstalters (Name, Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer), Zeitraum der Veranstaltung
- unterschriebene Veranstaltererklärung (pdf)
- Bestätigung der Versicherungserklärung, zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde (je nach Vorgabe der VwV zu § 29 StVO)
- Lageplan
- Verkehrszeichenplan
- Erklärung der Gemeinde, die Beschilderung für die Veranstaltung zu übernehmen. Eine frühzeitige Abklärung mit der jeweiligen Gemeinde ist notwendig.
Selbstverständlich gibt es Veranstaltungen, bei denen weitere Unterlagen vorgelegt werden müssen. Hierunter fallen z. B. Triathlonveranstaltungen oder Straßenrennen.
Veranstaltungen, die sich nur auf gemeindlichen Straßen befinden, werden von den jeweiligen Gemeinden /Städten genehmigt.

Baustellen

Vor Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auf Bundes-, Staats-, und Kreisstraßen auswirken können, müssen die Antragsteller von der unteren Verkehrsbehörde eine verkehrsrechtliche Anordnung einholen. Dabei ist ein Verkehrszeichenplan vorzulegen. Die Regelpläne aus der RSA 95 sind nicht immer für die jeweilige Baustelle geeignet. Evtl. notwendige Abänderungen sind daher ebenfalls von den Antragstellern zu veranlassen.
Die Verkehrszeichen selbst sind vom Antragsteller zu beschaffen und aufzustellen.
Oftmals genügt für Arbeiten im Straßenraum nicht nur die verkehrsrechtliche Anordnung. Wird die Straße für verkehrsfremde Zwecke benötigt, weil z. B. Rohre verlegt werden, so ist eine gesonderte Gestattung mit dem Träger der Straßenbaulast einzuholen. Dies ist im Bereich der Staats- und Bundesstraßen das Staatliche Bauamt Traunstein, bei Kreisstraßen die Tiefbauverwaltung im Landratsamt Traunstein.
Beachten Sie bitte, dass unvollständige oder zu kurzfristig gestellte Anträge nicht sofort bearbeitet werden können. Die hohe Antragsdichte lässt ein Vorziehen einzelner Anträge nicht zu.
Die Kosten für die einzelnen Bescheide können Sie gerne bei uns erfragen.

Sonntagsfahrverbot und Ferienreiseverordnung

An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren (§ 30 Abs. 3 StVO). Das Verbot gilt somit auch für alle Lastraftwagen (unabhängig des Gewichtes) hinter denen Anhänger gezogen werden. 
Vom Fahrverbot ausgenommen (und damit berechtigt, ohne Ausnahmegenehmigung zu fahren) sind Transporte
- von frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
- frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
- frischen Fischen, lebenden Fischen und
- frischen Fischerzeugnissen sowie
- leicht verderblichem Obst und Gemüse. Ebenso sind Leerfahrten, die im Zusammenhang mit diesen Transporten durchgeführt werden von dem Verbot ausgenommen.
Da der Transport dieser Waren durch die StVO  selbst vom  Verbot ausgenommen ist, ist auch keine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Das Verbot gilt ferner nicht für:
- Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen,
- Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt,
- Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie beispielsweise Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger),
- selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
- Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen,
- Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden

Sobald Fahrten zwingend notwendig werden, die in das Sonn- und Feiertagsfahrverbot fallen, und für die keine Befreiung wie aufgelistet greift, so ist eine Ausnahmegenehmigung durch die untere Verkehrsbehörde zu erstellen. Den Antrag hierfür erhalten Sie von uns.


Die Kosten für Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot betragen bei
Einzelausnahme                                       60 €
Bis drei Monate                                       100 €
Dauerausnahme bis zu einem Jahr        200 €
Beachten Sie bitte, dass rein wirtschaftliche Vorteile keine Ausnahmegenehmigung rechtfertigen.
Das Antragsformular können Sie jederzeit bei uns per Post, Fax oder E-Mail anfordern.