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Herzlich willkommen im Landkreis Traunstein
 
Landkreis Traunstein

Abfallrecht

Maßgebliche Aufgabe des staatlichen Abfallrechts im Landratsamt Traunstein ist es, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Batteriegesetzes, des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen zu achten. Dazu gehören insbesondere

 

  • Altfahrzeugverordnung
  • Altholzverordnung
  • Altölverordnung
  • Bioabfallverordnung
  • Deponieverordnung
  • Entsorgungsfachbetriebeverordnung
  • Gewerbeabfallverordnung
  • Klärschlammverordnung
  • Nachweisverordnung
  • Beförderungserlaubnisverordnung
  • Verpackungsverordnung
Hierbei wird das Landratsamt sowohl in Genehmigungsverfahren als auch im Bereich von Anordnungen bzw. Bußgeldverfahren tätig.
Aufgabenschwerpunkte im staatlichen Abfallrecht:
  • Allgemeine Auskünfte und Fragen zum Thema Abfallrecht
  • Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beseitigung verbotener Ablagerungen, auch der Beseitigung von Autowracks
  • Stellungnahmen in verwaltungsrechtlichen Verfahren
  • Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • Beseitigung von unerlaubten Ablagerungen
  • Durchführung von abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren
  • Amtshandlungen zu Nachweis- und Registerpflichten bei nicht gefährlichen Abfällen

 

Das staatliche Abfallrecht ist von der kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises zu unterscheiden, welche u.a. die Entsorgung des Hausmülls und der Wertstoffe regelt.
Die Gesetzes- und Verordnungstexte können auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abgerufen werden.