Abfallrecht

Maßgebliche Aufgabe des staatlichen Abfallrechts im Landratsamt Traunstein ist es, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen zu achten. Dazu gehören insbesondere

• Abfallablagerungsverordnung
• Altfahrzeugverordnung
• Altholzverordnung
• Altölverordnung
• Bioabfallverordnung
• Deponieverordnung
• Entsorgungsfachbetriebeverordnung
• Gewerbeabfallverordnung
• Klärschlammverordnung
• Nachweisverordnung
• Transportgenehmigungsverordnung
• Verpackungsverordnungen

Hierbei wird das Landratsamt sowohl in Genehmigungsverfahren als auch im Bereich von Anordnungen bzw. Bußgeldverfahren tätig.

Aufgabenschwerpunkte im staatlichen Abfallrecht:

• Allgemeine Auskünfte und Fragen zum Thema Abfallrecht
• Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beseitigung verbotener Ablagerungen, auch der Beseitigung von Autowracks
• Stellungnahmen in verwaltungsrechtlichen Verfahren
• Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
• Beseitigung von unerlaubten Ablagerungen
• Durchführung von abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren
• Durchführung des Abfallnachweisverfahrens für überwachungsbedürftige Abfälle

Das staatliche Abfallrecht ist von der kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises zu unterscheiden, welche u.a. die Entsorgung des Hausmülls und der Wertstoffe regelt.

Die Gesetzes- und Verordnungstexte können auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abgerufen werden.