Neues Wasserrecht seit 01.03.2010
Seit 01.03.2010 gilt ein neues Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und ein neues Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Herzlich willkommen im Landkreis Traunstein
Aktuelles
Tankstellen
Einführung des Arbeitsblattes ATV-DVWK-A-781 "Technische Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS), Tankstellen für Kraftfahrzeuge" und des Merkblattes "Eigenverbrauchstankstellen für Dieselkraftstoff und Biodiesel in der Landwirtschaft mit einem Jahresverbrauch von maximal 40.000 l - wasserwirtschaftliche Anforderungen" als allgemein anerkannte Regeln der Technik.
Diese technischen Regeln ersetzen den Anhang 4 der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe seit 01.11.2008.
Einführung des Arbeitsblattes ATV-DVWK-A-781 "Technische Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS), Tankstellen für Kraftfahrzeuge" und des Merkblattes "Eigenverbrauchstankstellen für Dieselkraftstoff und Biodiesel in der Landwirtschaft mit einem Jahresverbrauch von maximal 40.000 l - wasserwirtschaftliche Anforderungen" als allgemein anerkannte Regeln der Technik.
Diese technischen Regeln ersetzen den Anhang 4 der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe seit 01.11.2008.
Erleichterung bei der Überwachung von Kleinkläranlagen
Bei Kleineinleitungen haben die Betreiber von Kleinkläranlagen deren Funktionstüchtigkeit einschließlich der Zu- und Ableitungen, die ordnungsgemäße Kontrolle durch den Betreiber, die fachgerecht durchgeführten Wartungen sowie die ordnungsgemäße Beseitigung der festgestellten Mängel alle zwei Jahre durch entsprechend anerkannte private Sachverständige in der Wasserwirtschaft prüfen und bescheinigen zu lassen (Art. 60 BayWG n. F.).
Wurde nach dem 09.06.2006 eine Bescheinigung mit der Gesamtbewertung "ohne Mängel" ausgestellt, verlängert sich die Frist für die folgende Prüfung auf vier Jahre; dies gilt nicht für Bescheinigungen im Rahmen der Bauabnahme.
Bei Kleineinleitungen haben die Betreiber von Kleinkläranlagen deren Funktionstüchtigkeit einschließlich der Zu- und Ableitungen, die ordnungsgemäße Kontrolle durch den Betreiber, die fachgerecht durchgeführten Wartungen sowie die ordnungsgemäße Beseitigung der festgestellten Mängel alle zwei Jahre durch entsprechend anerkannte private Sachverständige in der Wasserwirtschaft prüfen und bescheinigen zu lassen (Art. 60 BayWG n. F.).
Wurde nach dem 09.06.2006 eine Bescheinigung mit der Gesamtbewertung "ohne Mängel" ausgestellt, verlängert sich die Frist für die folgende Prüfung auf vier Jahre; dies gilt nicht für Bescheinigungen im Rahmen der Bauabnahme.
Ruhezonen für Vögel und Fische sowie zum Schutz des Schilfbestandes am Chiemsee
Neue Regelungen am Chiemsee
Für Vögel und Fische sowie zum Schutz des Schilfbestandes wurden in besonderes wertvollen Bereichen am Chiemsee Ruhezonen eingerichtet. Zur Beschränkung des Gemeingebrauchs am Chiemsee wurden hierzu von den Landratsämtern Traunstein und Rosenheim entsprechende Verordnungen erlassen, die am 25.03.2005 in Kraft getreten sind; die Verordnung des Landratsamtes Traunstein mit dem dazugehörigen Übersichtslageplan M 1:50.000 von 06.12.2000 ist im Amtsblatt des Landkreises Traunstein Nr. 12 vom 24.03.2005 öffentlich bekannt gemacht worden.
Zwischenzeitlich erfolgten auch die Abgrenzungen der Ruhezonen im Wasser und an Land mittels Bojen und Hinweistafeln.
Neue Regelungen am Chiemsee
Für Vögel und Fische sowie zum Schutz des Schilfbestandes wurden in besonderes wertvollen Bereichen am Chiemsee Ruhezonen eingerichtet. Zur Beschränkung des Gemeingebrauchs am Chiemsee wurden hierzu von den Landratsämtern Traunstein und Rosenheim entsprechende Verordnungen erlassen, die am 25.03.2005 in Kraft getreten sind; die Verordnung des Landratsamtes Traunstein mit dem dazugehörigen Übersichtslageplan M 1:50.000 von 06.12.2000 ist im Amtsblatt des Landkreises Traunstein Nr. 12 vom 24.03.2005 öffentlich bekannt gemacht worden.
Zwischenzeitlich erfolgten auch die Abgrenzungen der Ruhezonen im Wasser und an Land mittels Bojen und Hinweistafeln.