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Landkreis Traunstein

Gaststättenrecht

Gewerbe-, Gaststätten-, Lebensmittelrecht, Verbraucherschutz

Allgemeines

Zur Ausübung eines Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, Speisewirtschaft) ist eine Erlaubnis erforderlich (§ 2 Abs. 1 Gaststättengesetz - GastG -). Der Erlaubnis bedarf jeder, der ein derartiges Gewerbe selbständig, und zwar im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung ausübt. Die Erlaubnis wird dem Antragsteller für seine Person erteilt und kann daher nicht übertragen werden.

Eine Gaststättenerlaubnis ist nicht notwendig, wenn alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder, in Verbindung mit einem Beherbungsbetrieb, Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht werden.

Die Gaststättenerlaubnis erlischt (§ 8 GastG) und muß neu beantragt werden,

wenn der Inhaber

  • den Betrieb nicht binnen eines Jahres nach Erlaubniserteilung begonnen oder
  • den Betrieb länger als ein Jahr nicht mehr ausgeübt hat.

Da die Gaststättenerlaubnis nicht nur personenbezogen ist, sondern auch für eine bestimmte Betriebsart (z.B. Hotel, Schank- und Speisewirtschaft, Bar, Tanzgaststätte) und für bestimmte Räume erteilt wird, bedürfen auch die Errichtung weiterer und die Übernahme bestehender Betriebe, die ganze oder teilweise Verlegung des Betriebes in andere Räume und alle wesentlichen Änderungen in der Betriebsart oder im räumlichen Umfang einer zusätzlichen bzw. neuen Erlaubniserteilung. Personen, die einen bestehenden Gaststättenbetrieb von einem anderen übernehmen wollen, kann nach § 11 GastG eine vorläufige Erlaubnis bis zur Dauer von drei Monaten erteilt werden. Voraussetzung ist, daß mit der Erteilung der endgültigen Erlaubnis gerechnet werden kann.

Die Erlaubnis wird zurückgenommen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe vorgelegen haben bei Unzuverlässigkeit, wegen der mangelnden Beschaffenheit der Räume, bei schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonst erheblichen Nachteilen, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit. Sie kann widerrufen werden, wenn nachträglich weitere Versagungsgründe auftreten (vgl. § 15 GastG.

Die Gaststättenerlaubnis befreit nicht von Erlaubnissen, Genehmigungen oder Gestattungen nach anderen Bestimmungen. Insbesondere sind die §§ 33 a und 33 d ff. GewO sowie die Handwerksordnung zu beachten. So bedürfen Schaustellungen von Personen, z.B. die Veranstaltung von Schönheitstänzen in einem Nachtlokal, das Aufstellen von Spielgeräten in einer Gaststätte oder der Betrieb eines Friseursalons in einem Hotel je einer besonderen Erlaubnis.

 

Gaststättenerlaubnis (§ 2 GastG)

Der Antrag auf Gaststättenerlaubnis ist schriftlich einzureichen. Bei den Gemeinden/ Verwaltungsgemeinschaften oder beim Landratsamt kann ein entsprechender Antragsvordruck angefordert oder  heruntergeladen werden.

Der Antrag ist vollständig und genau auszufüllen und bei der Gemeinde des Betriebssitzes zur Stellungnahme und Weiterleitung abzugeben.

 

Zum Antrag sind folgende weitere Unterlagen erforderlich:

  • Belegart „O“ - zur Vorlage bei Behörden, zu beantragen beim Einwohnermeldeamt.
  • Führungszeugnis, zu beantragen beim Einwohnermeldeamt.
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, zu beantragen beim Einwohnermeldeamt.
  • Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer, aus der hervorgeht, dass Sie über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden sind und mit ihnen als vertraut gelten
    Hinweis zur IHK-Bescheinigung:
    Personen, die bestimmte Abschlüsse in Lebensmittelberufen haben, bedürfen keiner Unterrichtung durch die Industrie- und Handelskammer (z.B. Köchin/ Koch, Hotelfachfrau, Hotelbetriebswirt, Brauer, Bäcker, Konditor, Fleischer, Diätassistentin, Fleischerei-Fachverkäuferin usw.). Bitte legen Sie dann entsprechende Nachweise (Zeugnisse, ...) vor.
  • Kopie des Pacht-, Miet- oder Nutzungsvertrages über die gewerblichen Räume.
  • Gesundheitszeugnis bzw. Nachweis über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz.
  • Maßstabsgerechte Pläne (Grundriss im M 1:1000) über die gewerblichen Räume (2-fach)
  • Gewerbeanmeldung
  • Abnahme durch die Lebensmittelüberwachung

Die angesprochenen Unterlagen können z. T. auch nachgereicht werden. Für die vorläufige Erlaubnis genügt der Antrag auf Gaststättenerlaubnis mit Stellungnahme der Gemeinde, das Führungszeugnis (s. o.), sowie die Abnahme durch die Lebensmittelüberwachung. Die angesprochenen Unterlagen können während der Laufzeit der vorläufigen Erlaubnis (3 Monate) nachgereicht werden.

 

Stellvertreter (§ 9 GastG)

Ein Betriebsinhaber ist nicht verpflichtet, ständig in seiner Gaststätte anwesend zu sein. Es steht ihm das Recht zu, sich von einer Person seines Vertrauens vertreten zu lassen.

Wenn der Inhaber ausdrücklich seinem Vertreter eine schriftliche vertragliche Vollmacht erteilt, dass dieser im Namen und auf Rechnung des Inhabers, im übrigen aber unter eigener Verantwortung, das Lokal selbständig führt, liegt eine gewerberechtliche Stellvertretung vor.

Der Antrag auf Stellvertretererlaubnis ist schriftlich einzureichen. Bei den Gemeinden/Verwaltungsgemeinschaften oder beim Landratsamt kann ein entsprechender Antragsvordruck angefordert oder vom Formularserver heruntergeladen werden.

Der Antrag ist vollständig und genau auszufüllen, durch den Konzessionsinhaber und den Stellvertreter zu unterschreiben und bei der Gemeinde des Betriebssitzes zur Stellungnahme und Weiterleitung abzugeben.

 

Zum Antrag sind folgende weitere Unterlagen erforderlich:

  • Führungszeugnis (Belegart „O“ – zur Vorlage bei Behörden), das beim Einwohnermeldeamt des Wohnsitzes zu beantragen ist
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, die beim Einwohnermeldeamt des Wohnsitzes zu beantragen ist
  • Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer, aus der hervorgeht, dass der Stellvertreter über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gilt
  • Gesundheitszeugnis bzw. Nachweis über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz

Erweiterungs-/Änderungserlaubnis bei Änderung der Betriebsart oder der Räume

Ein formloser Antrag ist schriftlich bei der Gemeinde zur Stellungnahme und Weiterleitung einzureichen.

Dabei sind der bestehende und der geplante Betrieb bzw. Betriebsräume schriftlich im Antrag und zeichnerisch im Plan (Grundriss im M 1:100) darzustellen und die Änderung kenntlich zu machen.