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Landkreis Traunstein

Die Aufgaben der Lebensmittelüberwachung im Detail

Gesundheitlicher Verbraucherschutz als staatliche Aufgabe

 

1. Die Lebensmittelüberwachung im Außendienst

Überwachung über die Einhaltung der Vorschriften im Verkehr mit Erzeugnissen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB):

 

  • Dazu zählen Lebensmittel, Zusatzstoffe, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände, mit Lebensmitteln verwechselbare Erzeugnisse sowie weiterer, dem Lebensmittelrecht zugeordneter Vorschriften in:
    Gaststätten, Hotels, Pensionen, Küchen sowie Lebensmittelverkauf in Krankenhäusern, Jugendherbergen, Kinder-, Erholungs-, Behinderten- und Altenheimen, Imbissständen, Schulen, Kindergärten, Lagerhäusern, Metzgereien, Bäckereien, Konditoreien, Cafes, Eisdielen, Lebensmittelgroß- und Einzelhandel, Molkereien, Brauereien, Spirituosen-, Limonaden- und sonstigen Getränkeherstellern, Mineralbrunnen, Speiseeisherstellern, Herstellern von Säuglingsnahrung, Mühlen, Kaffeeröstereien, Mälzereien, Bioläden, Drogerien, Reformhäusern, Naturkostläden, Apotheken,
    Herstellern von Bedarfsgegenständen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen,
    Spielzeugherstellung und Verkauf,
    Tabakverarbeitung und Verkauf,
    Herstellung und Vertrieb von freiverkäuflichen Arzneimitteln,
    Herstellung und Verkauf von Kosmetika,
    Herstellung und Verkauf von Lebensmitteln im Rahmen der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Landwirten, Winzereien, Genossenschaften, Keltereien, Weinhandel, Sektkellereien, Gärtnereien,
    Bekleidungs- und Schuhherstellung;
  • Überwachung der dem Lebensmittelrecht zugeordneten Produkte auf dem Transport, in Verkaufswägen, im Reisegewerbe, auf Wochenmärkten, Jahrmärkten, Spezialmärkten, Messen, Volksfesten und sonstigen kulturellen Veranstaltungen.
  • Weiterhin überprüfen wir u.a. auch noch:
    Die Einhaltung der vorgeschriebenen Preisangaben in Schaufenstern, in Läden, auf Preistafeln, Speise- und Getränkekarten sowie beim Dienstleistungsgewerbe
    Hygiene und Technik von Getränkeschankanlagen
    Die Einhaltung der vorgeschriebenen Belehrungen des Infektionsschutzgesetzes
    Die Einhaltung der vorgeschriebenen Angaben nach der Rindfleisch- bzw. Fischetikettierungsverordnung
    Den Verkehr und Vertrieb mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken.

2. Wie überprüfen wir die Betriebe?

Zeitraum:
Die Überwachung erfolgt nach Bedarf, ansonsten aufgrund einer betriebsspezifischen Risikoanalyse. 
Betriebe, die leicht verderbliche Lebensmittel herstellen oder verarbeiten, werden besonders intensiv überwacht, ebenso solche Betriebe, deren Hygienezustand als kritisch bekannt ist oder die vermehrt Anlass zu Beanstandungen geben.

 

Zeitpunkt:
Kontrollen erfolgen während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten, grundsätzlich jedoch unangemeldet!

 

Weiterhin werden Planproben der hergestellten Produkte entnommen, bei Verdacht auf Genusstauglichkeit oder z.B. der Verwendung von unerlaubten Zusatzstoffen auch Verdachtsproben.
Die Untersuchung und Begutachtung der Proben erfolgt im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

 

3. Was wird überprüft?

  • Überprüfung der Betriebe auf die baulichen und hygienischen Grundvoraussetzungen der EG-Hygieneverordnung 852/2004 (Basishygiene) sowie auf die Einhaltung sonstiger, von uns zu vollziehender Vorschriften.
  • Vorhandensein eines funktionierenden Eigenkontrollsystems

4. Was passiert bei Verstößen?

  • Mündliche oder schriftliche Belehrung, einen Mangel zu beheben
  • Erhebung eines Verwarnungsgeldes direkt vor Ort
  • Anordnung einer vorübergehenden Betriebsschließung
  • Verhängung eines Bußgeldes (bis zu 100.000€)
  • Kostenpflichtiger Auflagenbescheid, auch mit Zwangsmaßnahmen
  • Anzeige an die Staatsanwaltschaft bei strafbaren oder vorsätzlichen Verstößen
  • Einleitung einer Gewerbeuntersagung bei fortlaufenden Verstößen

 

Auch ein Rückruf von Produkten und eine Warnung der Öffentlichkeit vor dem Verzehr und Gebrauch von Produkten ist möglich. Grundsätzlich kann die Lebensmittelbehörde alle notwendigen und erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Bevölkerung zu schützen.

Wenn man sich Bilder von Betriebskontrollen so ansieht, weiß man, warum uns die Verbraucher schätzen und manche Betriebsinhaber nicht so gerne sehen!

 

5. Was tun bei Beanstandungen?

Verbraucherbeschwerden:

 

Sie haben ein Lebensmittel, das verdorben oder ekelerregend ist oder durch dessen Genuss jemand erkrankt ist?
Sie beanstanden den Umgang mit einem Lebensmittel oder seine Kennzeichnung?
Es ist Ihr gutes Recht, derartige Dinge zu beanstanden!

 

Wir nehmen Ihre Beschwerde entgegen unter der zentralen Telefonnummer der Lebensmittelüberwachung: 08 61/ 58-611; sollten die Beamten im Außendienst sein, ist hier ein Anrufbeantworter geschaltet.

 

Dabei sollten Sie uns folgendes mitteilen:

 

  1. Was ist der Grund Ihrer Beschwerde? Haben Sie noch Reste des Lebensmittels, möglichst mit Originalpackung und Kassenbon?
  2. Wo und wann wurde das Lebensmittel gekauft oder der Mangel festgestellt? (Name und Anschrift des Betriebes)
  3. Wie wurde das Lebensmittel beim Verkauf gelagert? (Kühltheke, nicht gekühlt, Bedienungstheke etc.)
  4. Ist jemand erkrankt? Wurde ein Arzt aufgesucht?
  5. Haben Sie im Verkaufsbetrieb reklamiert? Mit welchem Erfolg?
  6. Ihren Namen, Anschrift und Ihre Telefon-Nummer

    Jeder begründeten Beschwerde wird amtlich nachgegangen, sei es durch Kontrollen oder amtliche Probeentnahmen.

Bitte bewahren Sie diese Beschwerdeprobe (Ware, die Sie gerade gekauft haben und die Ihrer Meinung nach nicht in Ordnung ist) bis zur Übergabe an uns an einem kühlen Ort (max. + 4°C) oder im Kühlschrank auf. Sollten Sie den Mangel außerhalb unserer Öffnungszeiten feststellen, frieren Sie das Lebensmittel nach Möglichkeit ein.

 

Informieren Sie unverzüglich einen Lebensmittelkontrolleur (siehe oben). Sie bringen uns dann das zu beanstandende Lebensmittel oder wir holen es bei Ihnen ab. An Wochenenden oder bei Notfällen wenden Sie sich bitte an die nächste Polizeidienststelle.

 

Die Beschwerdeprobe wird für Sie kostenlos untersucht.

 

Das Ergebnis teilen wir Ihnen, sofern Sie es wünschen, umgehend nach Erhalt des Gutachtens mit.