A A
Drucken
Suche
Herzlich willkommen im Landkreis Traunstein
 
Landkreis Traunstein

Reisegewerbe

Sachbearbeiterin:

Brigitte Karnowski

Tel.:

0861/58-386

Fax:

0861/58-9335

Zi.Nr.:

B 1.71 a

Anschrift:

Landratsamt Traunstein

Frau Karnowski

Papst-Benedikt-XVI.-Platz

83278 Traunstein

Persönliche

Erreichbarkeit:

Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Wer benötigt eine Reisegewerbekarte?

Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

 

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorherige Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben...

  • Waren feilbietet oder Bestellungen auf Waren aufsucht oder Waren ankauft.
  • (Dienst-) Leistungen anbietet oder Bestellungen auf (Dienst-) Leistungen aufsucht.
  • unterhaltende Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Einige Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht befreit, u. a.:

  • der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs, wenn diese von Verkaufswagen oder –-ständen in regelmäßigen kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle verkauft werden
  • der Gewerbetreibende, der andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsucht
  • wer Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbietet

 

Im Reisegewerbe sind unter anderem folgende Tätigkeiten verboten:

Feilbieten und der Ankauf von:

  • Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetalle) und edelmetallhaltige Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen; zugelassen sind jedoch Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40,00 Euro und Waren mit Silberauflagen
  • Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen

 

Beantragung der Reisegewerbekarte

Für die Erteilung, Verlängerung oder Ausdehnung einer Reisegewerbekarte ist die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt) zuständig, in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) oder juristische Personen ihren Firmensitz haben.

 

Der Antrag ist über Ihre Wohnsitzgemeinde zu stellen.

 

Folgende Unterlagen werden dazu benötigt:

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart „O“) und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (jeweils über die Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
  • Belehrung nach Infektionsschutzgesetz, wenn offene Speisen oder Getränke angeboten werden

Entschließt sich der Inhaber einer Reisegewerbekarte künftig Tätigkeiten auszuüben, die in seiner Reisegewerbekarte noch nicht eingetragen sind, muss er einen Erweiterungsantrag stellen.

Soweit der Reisegewerbetreibende im Ausland tätig werden will, wird dafür die sog. Gewerbelegitimationskarte benötigt, die auf Antrag vom Landratsamt Traunstein ausgestellt wird.

 

Reisegewerbekarte gilt national
Es gibt derzeit keine europäische Reisegewerbekarte. EU-Ausländer, die in Deutschland im Reisegewerbe tätig werden möchten, brauchen daher eine deutsche Reisegewerbekarte. Da Reisegewerbetreibende vielfach bundesweit tätig werden, ist für die Erteilung diejenige Behörde zuständig, in deren Bereich das Reisegewerbe überwiegend ausgeübt werden soll. Nicht-EU-Ausländer müssen vor Aufnahme einer Reisegewerbetätigkeit die ausländerrechtlichen Voraussetzungen (Streichung des evtl. vorhandenen Verbotes einer selbstständigen Tätigkeit in der Aufenthaltserlaubnis) erfüllen.

Bearbeitungsdauer und Abholung der Reisegewerbekarte
Die Bearbeitungsdauer beträgt ab Eingang des Antrags im Landratsamt ca. vier Wochen. Die Reisegewerbekarte kann unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, persönlich abgeholt werden; sie muss vor ihrer Aushändigung von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller unterschrieben werden. Gegebenenfalls wird die Reisegewerbekarte auch an die jeweilige Wohnsitzgemeinde zur Abholung durch den Antragsteller geschickt.

Was ist zu beachten?
Während der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit muss der Inhaber der Reisegewerbekarte diese stets bei sich führen. Angestellte benötigen, wenn sie unmittelbar mit Kunden in Kontakt treten sollen oder an einem anderen Ort als der Betriebsinhaber (Reisegewerbekarteninhaber) tätig sind, eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte des Betriebsinhabers.

 

Gebühren / Kosten

Der Gebührenrahmen für die Reisegewerbekarte beträgt 25,00 Euro bis 400,00 Euro gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif Nr. 5.III.5/23)

Das Landratsamt Traunstein erhebt folgende Gebühren:

  • Reisegewerbekarte befristet für ein Jahr 40,00 Euro
  • Reisegewerbekarte unbefristet 100,00 Euro

Die Gebühr wird nach Eingang des Antrages durch eine gesonderte Rechnung als sog. „Kostenvorschuss“ (komplette Gebühr) erhoben. Die abschließende Bearbeitung des Antrages kann nur erfolgen, wenn der Kostenvorschuss bezahlt ist.

Hinweis:
Bei den vorgenannten Punkten handelt es sich um eine nicht abschließende Darstellung der Verfahrensabläufe.