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Landkreis Traunstein

Spielhalle

Der Betrieb einer Spielhalle bedarf der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung. GGf. ist auch eine Baugenehmigung (Neuerrichtung bzw. Nutzungsänderung erforderlich).

Spielhallen sind Betriebsstätte, deren Schwerpunkt im Bereitstellen von Spielgeräten liegt. Danach ist eine Spielhalle jedes Unternehmen, das ausschließlich oder Überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder der Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit dient.

Die Gebühr für die Erlaubnis beträgt in der Regel 800,00€