Fahrschulerlaubnis

• Mindestalter: Sie haben das 25. Lebensjahr vollendet.

• Berufserfahrung: Sie waren in den letzten Jahren mindestens zwei Jahre lang hauptberuflich als Fahrlehrer tätig.

• Qualifikation: Sie besitzen die Fahrlehrererlaubnis für die Klassen, für die Sie die Fahrschulerlaubnis oder Zweigstellenerlaubnis beantragen.

• Betriebswirtschaftliche Kenntnisse: Sie haben erfolgreich an einem Lehrgang über Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen.

• Zuverlässigkeit: Es liegen keine Tatsachen vor, die gegen Ihre persönliche Zuverlässigkeit sprechen.

• Infrastruktur: Sie verfügen über geeignete Unterrichtsräume, die nötigen Lehrmittel und Lehrfahrzeuge, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Für eine zügige Bearbeitung reichen Sie bitte folgende Unterlagen bei der Fahrerlaubnisbehörde ein:

• Personalausweis (mit aktueller Meldeanschrift) oder Reisepass mit amtlicher Meldebescheinigung (Kopie)

• Schriftlicher Antrag (Name und Anschrift der Fahrschule; Angabe der Fahrschulerlaubnisklassen)

• Fahrlehrerschein in Kopie (zur Eintragung dann im Original)

• Aktuelles, erweitertes, behördliches Führungszeugnis (ist auf der Wohnsitzgemeinde zu beantragen); bei Zuzug aus dem EU-Ausland: Europäisches Führungszeugnis

• Nachweis über die hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer

• Bescheinigung über die Teilnahme an einem fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgang

• Nachweis über die (gewerbliche) Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten (z.B. Kopie vom Mietvertrag)

• Maßstabsgerechter Plan des Unterrichtsraumes mit Angaben über die Ausstattung

• Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen

• Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge und Nachweis über deren Besitz (z.B. Kopie von der Zulassungsbescheinigung)  

• Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist

• Schriftliche Stellungnahme von Ihnen, dass die baurechtliche Unbedenklichkeit bzgl. der Fahrschulräume vorliegt

• Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister  

• Aktuelle Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten  

 Für die Zweigstellenerlaubnis werden benötigt:

• schriftlicher Antrag (Name und Anschrift der Fahrschule; Angabe der Fahrschulerlaubnisklassen)

• Fahrlehrerschein in Kopie

• aktuelles, erweitertes, behördliches Führungszeugnis (ist auf der Wohnsitzgemeinde zu beantragen); bei Zuzug aus dem EU-Ausland: Europäisches Führungszeugnis

• Nachweis über die hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer (sofern nicht bereits vorgelegt)

• Bescheinigung über die Teilnahme an einem fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgang (sofern nicht bereits vorgelegt) 

• Nachweis über die (gewerbliche) Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten (z.B. Kopie vom Mietvertrag)

• maßstabsgerechter Plan des Unterrichtsraumes mit Angaben über die Ausstattung

• Schriftliche Stellungnahme von Ihnen, dass die baurechtliche Unbedenklichkeit bzgl. der Fahrschulräume vorliegt

• Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen

• Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist

• Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge und Nachweis über deren Besitz (z. B. Kopie von der Zulassungsbescheinigung)  

Beim Antrag als juristische Person auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis oder Zweigstellenerlaubnis werden noch folgende Unterlagen benötigt:

• Anlage 1 und Anlage 2 vollständig ausgefüllt

• Vollständiger Gesellschaftsvertrag

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Auskunft über die jur. Person)

• Auszug aus dem Handelsregister in welchem alle zur Vertretung der jur. Person berechtigten Person aufgeführt sind

Hinweis: Nach Erteilung der Fahrschul- bzw. Zweigstellenerlaubnis ist das Gewerbe umgehend dem zuständigen Gewerbeamt anzuzeigen (§ 14 GewO). Geldbußen von bis zu 1.000 Euro drohen bei Zuwiderhandlungen (§ 146 GewO)!