
Der Kreiswahlausschuss tagte im Landratsamt Traunstein und entschied über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl 2025 (3. v. re. Georg Wendlinger, Kreiswahlleiter)
Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025: Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Zulassung der Kreiswahlvorschläge
Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 224 Traunstein trat heute im Landratsamt Traunstein unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter Georg Wendlinger zusammen. In der öffentlichen Sitzung entschied das Gremium über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl 2025, bei der die Wahlberechtigten mit ihrer Erststimme eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten wählen können.
Zu Beginn der Sitzung erinnerte Kreiswahlleiter Wendlinger die Mitglieder des Ausschusses an ihre Pflicht zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgabe und die strikte Bindung an das Bundeswahlrecht. Er informierte darüber, dass insgesamt zehn Kreiswahlvorschläge fristgerecht eingereicht wurden. Davon stammen neun von Parteien, einer von einem unabhängigen Einzelbewerber. Gegenüber der letzten Bundestagswahl mit 13 Direktkandidaten hat sich die Anzahl nun auf das für den Wahlkreis übliche Niveau eingependelt.
Das Wahlbüro des Kreiswahlleiters hatte die Wahlvorschläge in den vergangenen Wochen intensiv vorgeprüft und festgestellte formale Mängel wurden von den jeweiligen Wahlvorschlagsträgern fristgerecht behoben. Die Vorschläge wurden in der Reihenfolge ihres Eingangs zur Entscheidung vorgelegt. Alle neun Parteibewerber wurden einstimmig zugelassen, sodass eine rechtlich mögliche Anhörung der anwesenden Vertrauenspersonen nicht erforderlich war.
Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers musste jedoch vom Kreiswahlausschuss zurückgewiesen werden. Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen Einzelbewerber sowie Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, mindestens 200 gültige Unterstützungsunterschriften vorlegen. Während dies allen kleineren Parteien gelang, konnte der Einzelbewerber nur etwa 50 Unterschriften sammeln und verzichtete darauf, diese einzureichen. Daher wurde sein Kreiswahlvorschlag als ungültig zurückgewiesen.
Folgende Bewerberinnen und Bewerber wurden einstimmig zugelassen (alphabetisch nach Parteinamen):
Dr. Christoph Birghan (AfD)
Ulrike Schweiger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siegfried Walch (CSU)
Veronika Herwegh (dieBasis)
Rudolf Kreuzeder (Die Linke)
Albert Duin (FDP)
Jürgen Reiner (FREIE WÄHLER)
Helmut Kauer (ÖDP)
Dr. Bärbel Kofler (SPD)
Kreiswahlleiter Wendlinger betonte abschließend, dass die Zulassung der Wahlkreisbewerber unter dem Vorbehalt erfolgt, dass der Landeswahlausschuss die Landeslisten der jeweiligen Parteien zur Wahl zulässt. Dieser tagt ebenfalls am heutigen Freitag.
Zum Abschluss dankte Wendlinger den Mitgliedern des Kreiswahlausschusses sowie seinem Wahlbüro für die gewissenhafte Vorbereitung und wünschte einen fairen und reibungslosen Wahlverlauf. Er wies darauf hin, dass der Druck der Stimmzettel erst nach Ablauf der Beschwerdefrist und gegebenenfalls notwendigen Entscheidungen des Landeswahlausschusses bzw. des Bundeswahlausschusses Ende der kommenden Woche erfolgen kann.
Der Kreiswahlausschuss tritt nach dem Wahltag erneut zusammen, um das offizielle Wahlergebnis für den Wahlkreis festzustellen. Diese öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, den 27. Februar 2025, um 9:00 Uhr, im Landratsamt Traunstein statt.
Georg Wendlinger
Kreiswahlleiter des Wahlkreises 224 Traunstein