Rettungsdienstrecht

Wer Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport, Patientenrückholungen oder Krankentransport betreibt, bedarf der Genehmigung nach dem Bayer. Rettungsdienstgesetz (BayRDG). Die Genehmigung wird dem Unternehmer für seine Person und den von ihm eingesetzten Krankenkraftwagen erteilt.

Zuständige Genehmigungsbehörde für den Rettungsdienstbereich Traunstein (Landkreise Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf a. Inn und Traunstein) ist das Landratsamt Traunstein als untere Rettungsdienstbehörde.

Voraussetzung für die Erteilung der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung ist neben der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebs, dass der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person die fachliche Eignung nachweist.

Für die Ausübung von Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport oder Krankentransport im öffentlichen Rettungsdienst ist zusätzlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Traunstein vorzulegen. Dies gilt nicht bei Patientenrückholungen.

Wird eine Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes beantragt, so ist eine sog. Funktionsfähigkeitsprüfung durchzuführen. Sofern danach zu erwarten ist, dass durch Erteilung der Genehmigung das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt wird, ist diese zu versagen.

Hinweis:
Für den Rettungsdienstbereich Traunstein konnten bislang keine privaten Unternehmen zugelassen werden.

Antrag auf Ersterteilung / Neuerteilung der Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung / arztbegleiteten Patiententransport / Patientenrückholung

Eigenkapitalbescheinigung

Zusatzbescheinigung zum Eigenkapital

Sachgebiet:
Verkehrswesen
Adresse:

Landratsamt Traunstein
Untere Verkehrsbehörde
Papst-Benedikt-XVI.-Platz
(Außenstelle: Kotzinger Str. 6)
83278 Traunstein

Zentraler Servicebereich:
Tel.: 0861 58 - 497

Gruppenleiter

Salober Maximilian
Tel: 0861 58 - 495
Zimmernummer:
OG09

Stellvertreter der Sachgebietsleitung

Bernhart Ingrid
Tel: 0861 58 - 491
Zimmernummer:
OG06

Sachgebietsleiter

Fertl Werner
Tel: 0861 58 - 490
Zimmernummer:
OG07

Abteilungsleiter

Wolf Alexandra
Tel: 0861 58 - 384
Zimmernummer:
M 2.06

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr
Montag und Donnerstag: 13:30 - 16:30 Uhr
Um telefonische Terminvereinbarung wird im Vorfeld gebeten.

Wirtschaft
Wirtschaftsregion Chiemgau
RAL Gütezeichen

Bankverbindung
Kreissparkasse Traunstein
IBAN: DE96 7105 2050 0000 0000 18
BIC: BYLADEM1TST
Postbank München
IBAN: DE25 7001 0080 0006 5128 07
BIC: PBNKDEFF700
Landratsamt Traunstein
Papst-Benedikt-XVI.-Platz
83278 Traunstein
Telefonvermittlung: 0861 58 0
Telefax: 0861 58 9449

Öffnungszeiten (Zentrale)
Mo-Do: 07:30 bis 17:00 Uhr
Fr: 07:30 bis 12:00 Uhr