Gewerbe- und Gaststättenrecht

Das Aufgabengebiet gliedert sich in:

  • Apothekenrecht,
  • Arzneimittelrecht,
  • Bestattungsrecht,
  • Bewachungsgewerbe,
  • Gaststättenrecht,
  • Gesundheitsrecht,
  • Heilpraktikerwesen,
  • Kaminkehrerwesen,
  • Ladenschlussgesetz,
  • Makler- und Bauträgererlaubnis,
  • Privatkrankenanstalten,
  • Reisegewerbe,
  • Schaustellung von Personen,
  • Spielhalle,
  • Unterbringungsrecht,
  • Versteigerergewerbe.

Apothekenrecht

Falls zusätzlich zur Hauptapotheke eine Filialapotheke betrieben werden soll, sind hierfür folgende Unterlagen bezüglich des verantwortlichen Apothekers, der die Filialapotheke leitet, vorzulegen:

  • Nachweis der Deutschen Staatsangehörigkeit durch von der Wohnsitzgemeinde beglaubigte Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses
  • Approbationsurkunde (Original oder beglaubigte Kopie)
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG, Belegart "O" - bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen (nicht älter als 6 Monate)
  • Ärztliches Attest über körperliche und geistige Gesundheit und die diesbezügliche Fähigkeit des Filialleiters eine Apotheke zu leiten (nicht älter als 6 Monate)
  • Bestätigung der Landesapothekenkammer bzgl. Vortätigkeiten und Zuverlässigkeit
  • Dienstvertrag zum Nachweis der Vollbeschäftigung

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Bayernportal.

Vor Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis wird durch das Landratsamt eine Stellungnahme des zuständigen Pharmazierates eingeholt. 

Bewachungsgewerbe (Security, Türsteher)

Wer fremdes Eigentum oder Personen gewerblich bewachen will, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach § 34 a der Gewerbeordnung. Folgende Unterlagen werden hierzu benötigt:

  • polizeiliches Führungszeugnis (Antrag bei Wohnsitzgemeinde, Belegart: O)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Antrag bei Wohnsitzgemeinde)
  • Teilnahmebescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung in den erforderlichen Rechtsvorschriften oder sonstiger Nachweis der entsprechenden Befähigung
  • Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung (Höhe siehe § 6 der Bewachungsverordnung)
  • Nachweis der erforderlichen Mittel oder Sicherheiten

 

Die Gebühr für die Erlaubnis beträgt in der Regel 400,00 €€.

Gaststättenerlaubnis

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe mit Ausschank alkoholischer Getränke betreiben wollen, bedürfen Sie einer Gaststättenerlaubnis. Die Gaststättenerlaubnis wird sowohl personenbezogen als auch raumbezogen erteilt.

Allgemeine Informationen und notwendige Voraussetzungen zur Beantragung finden Sie auf dem Dienstleistungsportal Bayern des Bayerischen Staatsministerium des Innern und Integration.

Erweiterungs-/Änderungserlaubnis bei Änderung der Betriebsart oder der Räume

Ein formloser Antrag ist schriftlich bei der Gemeinde zur Stellungnahme und Weiterleitung einzureichen. Dabei sind der bestehende und der geplante Betrieb bzw. Betriebsräume schriftlich im Antrag und zeichnerisch im Plan (Grundriss im M 1:100) darzustellen und die Änderung kenntlich zu machen.

Kaminkehrerwesen

Allgemeine Informationen zum Kaminkehrerwesen finden Sie auf dem Dienstleistungsportal Bayern des Bayerischen Staatsministerium des Innern und Integration.

Hier finden Sie den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Das Landratsamt ist die zuständige Aufsichtsbehörde für den bevollmächtigen Bezirksschornsteinfeger und steht Ihnen bei Schwierigkeiten oder Beschwerden zur Verfügung.

Ladenschlussgesetz

Allgemeine Ladenschlusszeiten:

  • Sonn- und Feiertage
  • montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 20 Uhr
  • 24. Dezember (wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt bis 6 Uhr und ab 14 Uhr)

 

Ausnahmen bestehen z.B. für Verkaufsstellen von Bäcker und Konditorwaren: Öffnung ab 5.30 Uhr und Sonn- und Feiertagen für 3 Stunden (außer 2. Weihnachtsfeiertag, Ostermontag und Pfingstmontag) und für verkaufsoffene Sonntage. Weitere Ausnahmen sind ggf. beim Landratsamt zu erfragen.

Makler- und Bauträgererlaubnis

Wenn Sie gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume (Immobilienmakler) oder Darlehen vermitteln oder als Bauträger oder Baubetreuer tätig sein wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis.

Beantragung der Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung

Für die Erteilung dieser Erlaubnis ist das Landratsamt Traunstein zuständig, wenn das Gewerbe im Landkreis Traunstein ausgeübt wird. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, OHG) ist für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter eine eigene Erlaubnis zu beantragen. Bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG, Ltd.) ist die Gesellschaft selbst Antragsteller.

Allgemeine Informationen zur Beantragung finden Sie auf dem Dienstleistungsportal Bayern des Bayerischen Staatsministerium des Innern und Integration.

Hinweis: Bei juristischen Personen ist zusätzlich zum § 16 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) jährliche Abgabe des Prüfberichts –die Anzeigepflicht nach § 9 MaBV - Geschäftsführerwechsel zu beachten. Einzelpersonen müssen § 16 Makler- und Bauträgerverordnung beachten.

Reisegewerbe

Wenn Sie gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer gewerblichen Niederlassung Waren verkaufen, vertreiben oder ankaufen oder Leistungen anbieten, brauchen Sie in der Regel eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte). Eine Reisegewerbekarte brauchen Sie ferner, wenn Sie unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausüben.

Einige Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht befreit, u. a.:

  • der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs, wenn diese von Verkaufswagen oder –-ständen in regelmäßigen kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle verkauft werden
  • der Gewerbetreibende, der andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsucht
  • wer Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbietet 

Beantragung der Reisegewerbekarte

Für die Erteilung, Verlängerung oder Ausdehnung einer Reisegewerbekarte ist die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt) zuständig, in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) oder juristische Personen ihren Firmensitz haben. Der Antrag ist über Ihre Wohnsitzgemeinde zu stellen. Das Landratsamt Traunstein erhebt für die Reisegewerbekarte befristet für ein Jahr 60 € und für die Reisegewerbekarte unbefristet 100 €.

Allgemeine Informationen zur Beantragung finden Sie auf dem Dienstleistungsportal Bayern des Bayerischen Staatsministerium des Innern und Integration.

Soweit der Reisegewerbetreibende im Ausland tätig werden will, wird dafür die sog. Gewerbelegitimationskarte benötigt, die auf Antrag vom Landratsamt Traunstein ausgestellt wird.

EU-Ausländer, die in Deutschland im Reisegewerbe tätig werden möchten, brauchen daher eine deutsche Reisegewerbekarte.

Schaustellung von Personen

Allgemeine Informationen zur Beantragung finden Sie auf dem Dienstleistungsportal Bayern des Bayerischen Staatsministerium des Innern und Integration.

Spielhalle

Allgemeine Informationen zur Beantragung finden Sie auf dem Dienstleistungsportal Bayern des Bayerischen Staatsministerium des Innern und Integration.

Versteigerergewerbe

Allgemeine Informationen zur Beantragung finden Sie auf dem Dienstleistungsportal Bayern des Bayerischen Staatsministerium des Innern und Integration.

APOTHEKENWESEN

Erklärung nach § 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen (ApoG)

Eidesstattliche Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über das Apothekenwesen

BEWACHERGEWERBE

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Bewacher nach § 34a GewO

GASTSTÄTTENRECHT

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 GastG aus Anlass eines einmaligen kurzfristigen Gaststättengewerbes

Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 2 GastG / vorläufigen Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 GastG

HEILPRAKTIKER

Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis

MAKLER UND BAUTRÄGER

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung (GewO)

Negativerklärung nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

Maklergebühren ab 01.01.2017

PRIVATKRANKENANSTALTEN

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt nach § 30 Gewerbeordnung

REISEGEWERBE

Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 GewO / Gewerbelegitimationskarte nach § 55b GewO

Erklärung über den Verlust der Reisegewerbekarte

SPIELHALLEN / SCHAUSTELLEN VON PERSONEN

Antrag auf Spielhallenerlaubnis gem. § 33i GewO und § 24 Glücksspielstaatsvertrag

Antrag auf Schaustellung von Personen nach § 33a GewO

VERSTEIGERER / PFANDLEIHER

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Versteigerer gemäß § 34b Abs. 1 GewO

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Pfandleiher gemäß § 34 GewO

DATENSCHUTZ

Gaststätten- und Gewerberecht - Informationen zur Datenverarbeitung

Heilpraktiker, Apotheken, Arzneimittel- und Bestattungsrecht - Informationen zur Datenverarbeitung

Sachgebiet:
Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zivil- und Katastrophenschutz, Gewerbe, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz
Adresse:

Landratsamt Traunstein
SG 5.35
Papst-Benedikt-XVI.-Platz
83278 Traunstein

Zentraler Servicebereich:
Tel.: 0861 58 - 635

Gewerbe- und Gaststättenrecht

Dombrofsky Kornelia
Heilpraktikerwesen, Solariumgesetz, Pflegeversicherung (SGB XI), Handwerksrecht, Gesundheitsschutz- und Infektionsschutzgesetz, Preisangabenverordnung, Gewerberecht, Glücksspielrecht, Unterbringungsgesetz
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B 1.97
Karnowski Brigitte
Gewerberecht, Märkte, Makler- und Bauträgererlaubnis, Kaminkehrer- bzw. Schornsteinfegerwesen, Unterbringungsgesetz
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Schmidmayer Kerstin
Gewerbeuntersagung, Privatkrankenanstalten, Ladenschlussgesetz, Sonn- und Feiertagsschutzgesetz, Apotheken- und Arzneimittelrecht, Bestattungsrecht, Unterbringungsgesetz
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Gruppenleiter

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Gaststättenrecht, rechtlicher Vollzug Lebensmittelrecht und gesundheitlicher Verbraucherschutz, Verbraucherinformationsgesetz, Unterbringungsgesetz
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Abteilungsleiter

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